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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungs-Bedingungen der Pizzeria Mille Lire Betriebe

I. Allgemeines

  1. Für sämtliche Bestellungen von Pizzeria Mille LireProdukten oder anderen Lebensmitteln (im Folgenden „Ware“ genannt) durch Kunden bei Pizzeria Mille Lire und/oder über eine von der Pizzaria Mille Lire  als Systemzentrale betriebene Bestell-Plattform gelten nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen sind auf dem Online-Portal der Pizzaria Mille Lire  sowie als integrierter Bestandteil des Mille Lire-Webshop abrufbar und auch in den örtlichen Pizzeria Mille Lire einzusehen. 

    Die Pizzeris Mille Lire Liefer- und Zahlungsbedingungen werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Ware bei Pizzeria Mille Lire gleich in welcher Form dies geschieht, und spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des   zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt.
  2. Auch bei der Bestellung von Waren durch den Kunden über den von der Pizzeria Mille Lire auf dem Online-Portal www.mille-lire.de betriebenen Webshop kommt ein Liefervertrag immer direkt mit dem Inhaber des Pizzeria Mille Lire-Betriebes zustande, der als Webshop-Bestellung genannt ist und die Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware an den Kunden ausführt.
  3. Etwaige von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn Pizzeria Mille Lire in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt.

II. Vertragsschluss

  1. Die in den Flyern und auf der Website von Pizzeria Mille Lire enthaltenen Offerten stel­len eine Auf­forderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kauf­an­ge­bot (Bestellung) zu unter­breiten.
  2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wol­len. Pizzeria Mille Lire ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes ent­weder schrift­lich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
  3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Pizzeria Mille Lire die Be­stel­lung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei je­doch noch keine ver­bindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der An­nahmeerklärung verbun­den werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektroni­schem Weg wird von Pizzeria Mille Lire mit den vom Kunden bei Bestellung ge­nannten per­sön­li­chen Daten gespeichert.
  4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Pizzeria Mille Lire zur konkreten Preis­be­rech­nung berech­tigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rück­trittsrecht vom Liefer­vertrag.
  5. Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produkt­dar­stellungen von Pizzeria Mille Lire wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Wa­ren können in Aus­führung, Gestal­tung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen der Pizzeria Mille Lire jedoch stets gewährleistet.
  6. Bestellungen des Kunden können online, telefo­nisch und persönlich bei Pizzeria Mille Lire auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist Pizzeria Mille Lire innerhalb der Geschäftszeiten zu errei­chen.
  7. Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäfts­zei­ten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Hand­ha­bung erfordern.
  8. Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen Pizzeria Mille Lire und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.

III. Lieferung

  1. Pizzeria Mille Lire liefert, solange der Vorrat reicht.
  2. Die Lieferung durch Pizzeria Mille Lire erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 30 – 60 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht aus­nahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt sei­tens Pizzeria Mille Lire ausdrück­lich und schriftlich zugesagt wurden.
  3. Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website von Pizzeria Mille Lire ge­nann­ten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließ­lich der Lieferung.
  4. Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Lie­fer­ter­min nicht angetroffen werden, behält sich Pizzeria Mille Lire vor, eine Auf­wands­entschä­di­gung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwands­ent­schädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Ver­ant­wortungsbereich des Kun­den liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Auf­wands­entschädigung ent­spricht dem Brutto-Bestellwert.
  5. Ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes ent­weder schrift­lich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
  6. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Pizzeria Mille Lire die Be­stel­lung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei je­doch noch keine ver­bindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der An­nahmeerklärung verbun­den werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektroni­schem Weg wird von Pizzeria Mille Lire mit den vom Kunden bei Bestellung ge­nannten per­sön­li­chen Daten gespeichert.
  7. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Pizzeria Mille Lire zur konkreten Preis­be­rech­nung berech­tigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rück­trittsrecht vom Liefer­vertrag.
  8. Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produkt­dar­stellungen von Pizzeria Mille Lire wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Wa­ren können in Aus­führung, Gestal­tung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des Pizzeria Mille Lire jedoch stets gewährleistet.
  9. Bestellungen des Kunden können online, per eMail oder, telefo­nisch und persönlich bei Pizzeria Mille Lire auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist Pizzeria Mille Lire innerhalb der Geschäftszeiten zu errei­chen.
  10. Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäfts­zei­ten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Hand­ha­bung erfordern.
  11. Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen Pizzeria Mille Lire und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.

IV.Bezahlung

  1. Bei der Bezahlung der Ware im Zeitpunkt der Ausgabe in dem örtlichen Pizzeria Mille LireBetrieb oder im Zeitpunkt der Auslieferung an der Lieferadresse hat der Kunde – vorbehaltlich der Einrich­tung aller Zahlungssysteme durch den örtlichen Pizzeria Mille Lire Betrieb – die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:
    1. Barzahlung : Die Zahlung erfolgt in dem Pizzeria Mille Lire-Betrieb oder an den Mille Lire-Boten.
  2. Bei Bestellung der Ware über den Mille Lire-Webshop kann der Kunde den Rechnungs­betrag auch durch Online-Zahlung unter Auswahl einer der folgenden Bezahlverfah­ren vor­nehmen. Dabei zahlt der Kunde mit schuldbefreiender Wirkung jeweils an den von Mille Lire beauftragten Zahlungsdienstleister, dies ist entweder die Volksbank Forchheim. In diesen Fällen zieht der zuständige Zahlungsdienstleister im eigenen Namen für Rechnung des die Kundenbestellung ausführenden Mille-Betriebes den Rech­nungsbetrag für die bestellte Ware bei dem Kunden ein:
    1. Online-Kreditkarteneinsatz im Fernabsatz (MasterCard, VISA) : Bei dem Bestellverfahren über den Webshop erfolgt die Eingabe der Kreditkarten­daten und des Namens des Karteninhabers mit der Online-Zahlungsanweisung, wo­durch der Rechnungsbetrag durch die Kredit­kar­tenorganisation über den Zahlungsdienstleister zur Auszahlung an den Mille Lire-Betrieb gelangt und dem Kreditkarten-Konto des Kunden belastet wird.
    2. Online-Zahlung über ein Pay Pal-Konto: Bei dem Bestellverfahren über den Webshop sendet der Kunde eine Zahlung in Höhe des Rechnungsbetrages über Pay Pal, wobei der Zahlungsauftrag über ein Pay Pal-Zah-lungskonto des Kunden ausgeführt und der angewiesene Betrag dem Zah¬lungs¬dienst-leister es Empfängers gutgeschrieben wird.
      Zur Sendung einer Zahlung mit Pay Pal muss der Kunde sich bei Pay Pal in Deutsch-land anmelden und sein Pay Pal-Konto verifizieren. Für die erstmalige Anmeldung des Kunden ist in dem Mille Lire-Webshop ein Link auf das Online-Portal von Pay Pal integriert.

      Im Rahmen des Pay Pal Online-Bezahlverfahrens bietet Mille Lire dem Kunden die Nutzung des Pay Pal-Einzugsverfahrens an, damit der Kunde auch bei künftigen Be­stel­lungen die Sen­dung der Zahlung über Pay Pal vornehmen kann (sog. recurring payments), ohne je­weils zuvor erneut seine Anmeldung und Verifizierung seines Pay Pal-Kontos durchfüh­ren zu müssen. Hierzu erteilt der Kunde im Fall seines Ein­ver­ständ­nisses den Zahlungsdienstleister von Mille Lire die Ermäch­ti­gung, jeweils den für künfti­ge Bestellung von Waren an den die Bestellung aus­füh­ren­den Mille Lire-Betrieb geschul­de­ten Rechnungsbetrag direkt von dem Pay Pal-Konto des Kunden einzuziehen. Zu­gleich schließt der Kunde dabei mit Pay Pal eine Zah­lungs­vereinbarung, gemäß der Pay Pal an­gewiesen wird, die von dem Zahlungs­dienst­leister angeforderten Beträge von dem Pay Pal-Konto des Kunden zur Verfü­gung zu stellen.

      Der Pizzeria Mille Lire-Betrieb wird eine solche Belastung des Kontos eines Kunden bei Pay Pal über den beauftragten Zahlungsdienstleister nur dann und nur in der Höhe veran­las­sen, wenn und soweit dies durch eine Bestellung von Waren bei dem Mille Lire-Betrieb ver­anlasst wurde. Im Fall einer etwaigen unberechtigten Belastung des Pay Pal-Kontos eines Kunden durch einen Mille Lire-Betrieb oder im Falle eines Missbrauchs dieser Be­fug­nis zu Lasten des Kunden haftet dem Kunden nur der Inhaber des Mille Lire-Betriebes, der diese unberechtigte Zahlung über das Pay Pal-Konto des Kunden veranlasst hat. Für einen hierdurch dem Kunden entstandenen Schaden besteht keine Mithaftung des Mille Lire-Betriebs , es sei denn, diese hätten die unberechtigte Belastung des Pay Pal-Kontos des Kunden aufgrund eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens zu vertreten.
    3. Die von dem Kunden gewünschte Zahlungsweise muss bereits bei der Bestellung an­gegeben werden. Anderenfalls besteht keine Verpflichtung von Pizzeria Mille Lire zur Ausführung der Bestellung.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Pizzeria Mille Lire

VI. Mängelhaftung

  1. Pizzeria Mille Lire übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Ga­ran­tien.
  2. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Feh­ler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Trans­por­tes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und un­ver­züglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Pizzeria Mille Lire informieren.
  3. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind aus­geschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
  4. Pizzeria Mille Lire haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent­standen sind; insbesondere ist eine Haftung von Mille Lire für entgangenen Ge­winn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
  5. Soweit die Haftung von Mille Lire ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Er­fül­lungs­ge­hil­fen von Pizzeria Mille Lire.
  6. Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensur­sache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Ver­letzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz be­sitzt.
  7. Verletzt Pizzeria Mille Lire eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatz­pflicht von Pizzeria Mille Lire auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Scha­den beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, de­ren Erfüllung die ord­nungs­gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er­mög­licht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Pizzeria Mille Lire  dem Ver­trags­partner nach dem Vertragsinhalt ge­ra­de zu gewähren hat.

VII. externe Links, Haftungsausschluss

  1. Pizzeria Mille Lire übernimt keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website ver­linkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von Pizzeria Mille Lire erreichbaren Internet-Seiten ent­halten sind, sind aus­schließ­lich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internet­seiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Mög­lich­kei­ten, die dort ge­nutzt werden können.

VIII. Anwendbares Recht

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Pizzeria Mille Lire und Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwen-dung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Pizzeria Mille Lire und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausführenden Mille lire-Betriebes zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

X. Regelungslücke

  1. Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen an­sehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tat­säch­lich nicht geeinigt, so ist Pizzeria Mille Lire unter Berücksichtigung und in Ergän­zung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berück­sich­tigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

XI. Salvatorische Klausel 

  1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und Pizzeria Mille Lire jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Verfasser: Pizzeria Mille Lire (Stand: 22. Juni 2021)